Bei der Sitzung des Kreistags am Freitag, 13. Dezember 2024, wurde mehrheitlich der Haushalt 2025 beschlossen. Bereits in den verschiedenen Ausschüssen wurde vorab über die kommenden Ein- und Ausnahmen diskutiert. Dabei wurden auch über die Anträge, Anfragen und Prüfaufträge der Fraktionen gesprochen.
Im kommenden Jahr investiert der Landkreis ordentlich Geld. Mit über 35 Millionen € wird 2025 vor allem in Bildung und die Infrastruktur des Kreises investiert. Im Bereich der Ausbildung investiert der Landkreis im Zeiten des Fachkräftemangels. Erfreulich ist, dass die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden trotz eines kleinen Rückgangs, weiterhin sehr hoch bleibt. Trotzdem kommt der Landkreis bei seinen Finanzen in den nächsten Jahren in schwieriges Fahrwasser. Bereits im kommenden Jahr wird ein Defizit entstehen, die Rücklagen mit den Jahren auf das Minimum schrumpfen. Das hat die Folge, dass der Landkreis in den nächsten Jahren Kredite aufnehmen muss. Das halten wir bei den großen und wichtigen Investitionen für vertretbar und schließen uns dieser Einschätzung dem Finanzdezernent Holger Adler an.
Sehr große Diskussion sorgte die Erhöhung der Kreisumlage. Der Landkreis erhält das meiste Geld über den Bund und das Land, kann selbst fast keine eigenen Abgaben für seine Aufgaben erheben. Der Kreis übernimmt Aufgaben von den Gemeinden, die sie selbst nicht schaffen oder ein Standart sinnvoll ist. Beispielweise ist er Träger der Berufsschulen und kümmert sich um das Thema Müll. Durch die Kreisumlage zahlen die Städte und Gemeinden einen festgelegten Prozentsatz an den Landkreis, damit er diese Aufgaben übernehmen kann. Für 2025 schlug die Verwaltung eine Erhöhung auf 28 % vor (bisher 25,5 %). Für die Haushaltsberatung schlugen die Fraktionen CDU und Freie Wähler zunächst eine Erhöhung auf 26 %, später 26,5 % vor. Die Fraktion FRAUEN schlugen eine Erhöhung auf 27 % vor. Im FInanz- und Verwaltungsausschuss wurde über die Höhe der Kreisumlage abgestimmt. Die beiden Fraktionen CDU und Freie Wähler setzten sich mit ihrer Forderung durch. Das hatte die Folge von Einsparungen. In diesem Fall wurde seitens der beiden großen Fraktionen durchgesetzt, dass die neue Schnellbuslinie Laupheim-Illertissen nicht umgesetzt werden soll. Die Fraktionen SPD, FRAUEN, Grüne, ÖDP und die FDP lehnten dies ab.
Bei der Generaldebatte zum Haushalt ging unser Fraktionssprecher Simon Özkeles auf diesen Punkt ein. Die SPD-Fraktion lehnte es vehemmend ab, dass man die so wichtige Umsetzung der Schnellbuslinie verzichtet. Die Mobilitätswende ist ein wichtiges Zukunftsthema, das nicht weiter aufgeschoben werden darf. Das ständige Geschachere um die Kreisumlage möchte die SPD-Fraktion nicht weiter unterstützen. Weiter verteidigte er den Sozialstaat, der von vielen in der Debatte stark kritisiert worden ist.
Gemeinsam mit der Fraktion FRAUEN stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die Kreisumlage auf 27 % zu erhöhen. Damit verbunden ist die Einführung der Schnellbuslinie Laupheim-Illertissen. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde über diesen Antrag abgestimmt. Wie abzusehen, wurde der Antrag seitens CDU, Freie Wähler und AfD abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD, FRAUEN, Grüne, ÖDP und FDP. Damit wurde der Antrag nicht angenommen, sodass am Ende der Beschlussvorschlag mit einer Kreisumlage von 26,5 % zur Abstimmung gestellt wurde. Dieser wurde mehrheitlich angenommen. Die SPD-Fraktion hat diesem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt. Dabei lehnt sie nicht die vielen guten Dingen ab, die im Haushalt zu finden sind. Sie setzen ein Zeichen, dass die Streichung der Schnellbuslinie und das Hin und Her bei der Kreisumlage falsch sind.
Fotos: Gregor Westerbarkei, Schwäbische Zeitung.