Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Landkreis Biberach!

Am 01. Juli 2023 war es soweit: die Ministerin für Inneres & Heimat Nancy Faeser besuchte den Landkreis Biberach. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschlands ist Nancy die erste Frau im Amt der Bundesinnenministerin. Am Vormittag weihte Faeser mit unserem Bundestagsabgeordneten & THW-Präsident (Bundesvereinigung) Martin Gerster die neue THW-Regionalstelle in Biberach ein. Martin Gerster hat sich sehr dafür stark gemacht, dass in Biberach diese neue Regionalstelle geschaffen wird, da die bisherige Regionalstelle viel zu klein geworden ist. Nancy Faeser betonte dabei, wie wichtig das THW bei der Inneren Sicherheit ist. Die Regionalstelle kümmert sich u.a. um die Koordinierung der Ausbildung von Hauptamtlichen & Ehrenamtlichen, kümmern sich um Personalangelegenheiten und um das Material sowie um Übungen für den Einsatzfall. Dabei ist die Regionalstelle in Biberach zuständig für den kompletten Einzugsraum zwischen Ulm und Bodensee.

Mit dabei waren Landrat Mario Glaser, Oberbürgermeister Norbert Zeidler, unser Betreuungsabgeordneter des Landtags Martin Rivoir aus Ulm und Bundestagsabgeordnete Anja Reinalter von den Grünen.

Anschließend ging es gleich weiter nach Ummendorf!

In die dortige Gemeindehalle lud THW-Präsident (Bundesvereinigung) Martin Gerster rund 400 THW-Einsatzkräfte (Haupt-und Ehrenamt) aus ganz Baden-Württemberg ein. Die "Blaue Matinee" soll ein großes Fest als Dank & Anerkennung für die Einsatzkräfte sein. Martin Gerster ging bei seiner Eröffnungsrede auf die immer mehr werdenden Krisen der vergangenen & aktuellen Zeit ein, für die das THW immer mehr gebraucht wurde & wird. Zum Beispiel wurden im Jahr 2021 während der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz mehr als 3,7 Millionen Einsatzstunden geleistet. Das THW leistet einen sehr großen Beitrag zum Bevölkerungsschutz und dafür soll das mit diesem Fest gewürdigt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ es sich nicht nehmen, sich dieser Dankbarkeit anzuschließen. Die ehrenamtlichen Helferinnen & Helfer bilden das Rückgrat des THW als Einsatzorganisation des Bundes. Ohne diesem bärenstarken Ehrenamts laufe nichts. Sie betonte hierbei auch, dass die Dankbarkeit auch darüber hinaus an die Angehörigen der Einsatzkräfte ginge. Schließlich nehmen sie dabei auch viel in Kauf, wenn die Einsatzkräfte für viele Stunde auf Einsatz sind und nicht Zuhause bei ihren Liebsten sein können.

Weiterer Höhepunkt der Veranstaltung war die offizielle Urkundenüberreichung an Sabine Lackner als neue Präsidentin des THW. Bisher war sie Vizepräsidentin und wird nun - wie Faeser - erste Frau im Amt sein.

In Ihrer Rede betonte Lackner, wie stark das THW mittlerweile aufgestellt sei. Nach vielen Jahren des Einsparens durch den Bund, sei das THW materiell viel besser aufgestellt als jemals zuvor. Lediglich bei den Gebäuden müsse man ran - gerade im Hintergrund der Energiekrise.

Eine tolle Veranstaltung - mit Essen, Trinken, vielen Gesprächen & die musikalische Umrahmung der THW-Big Band.

Mit dabei waren Landrat Mario Glaser, Bürgermeister Heiko Graf, unser Betreuungsabgeordneter Martin Rivoir aus Ulm, unser Kreisvorsitzender/Gemeinderat & Kreisrat Simon Özkeles, viele Ummendorfer Gemeinderätinnen & Gemeinderäte sowie Bürgermeisterinnen & Bürgermeister aus der Region.

Zur "Fraktion-vor-Ort"-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion ging es weiter nach Laupheim in die Friedrich-Uhlmann-Schule. Dazu luden die beiden Abgeordneten Martin Gerster und Robin Mesarosch (Sigmaringen) ein. Martin Gerster zeigte sich sehr dankbar über die gute Zusammenarbeit als Haushälter im Bundestag mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Bei seinem Grußwort betonte Laupheims Oberbürgermeister Ingo Bergmann, sich klar gegen hetzerische Botschaften zu stellen, die es aktuell immer mehr gäbe. Bei rund 120 Besucherinnen und Besuchern ging Nancy Faeser auf die aktuellen Themen der deutschen Innenpolitik ein. Sie betonte dabei, dass die Sozialdemokratie viel mehr ihren politischen Fokus auf die innere Sicherheit setzen muss. Die Demokratie sei aktuell sehr gefährdet durch die politischen Ränder und durch Länder wie Russland. Gerade die Sozialdemokratie müsse hier das Bollwerk zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein.

Gerade beim Thema Cyber-Sicherheit brauche es mehr Anstrengung. In letzter Zeit gab es viele Cyber-Angriffe aus dem Ausland. Russland sei hier ganz vorne mit dabei. Ziele sind staatliche Institutionen, Parteien, Landratsämter, Krankenhäuser und viele weitere mehr.

Beim Katastrophenschutz betonte Faeser wie wichtig es ist, dass die Infrastruktur auf dem aktuellen Stand sei. An den schweren Krisen der letzten Zeit wird nochmals deutlich, wie wichtig es ist, dass z.B. das THW gut ausgerüstet wird. Im Hintergrund der Klimakrise werde das THW künftig vermutlich mehr gebraucht als jemals zuvor.

Zum Thema Migration sei Faeser richtig froh, dass die AMPEL-Regierung das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz verabschiedet hat. Damit werde endlich die Einwanderung nach Deutschland geregelt. Seit den 60er-Jahren gäbe es Einwanderung. Viel zu lange wurde verleugnet, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Das führte auch zu vielen Problemen. Mit dem neuen Gesetzt werden endlich Fakten geschaffen. Klare Kante zeigte sie, wenn es darum geht geflüchtete Menschen in Deutschland eine sichere Bleibe zu ermöglichen. Dabei gilt auch: wer sich nicht an unsere Gesetze hält & straffällig wird, muss unser Land wieder verlassen. Der jüngste EU-Kompromiss sei sicher nicht das Beste, aber die beste Möglichkeit endlich eine Basis für geregelte Migration nach Europa zu ermöglichen. Das gab es bisher nicht. Schlussendlich solle in Deutschland gelten: Es ist egal, wo man herkommt. Wen man liebt, an wen man glaubt. Wichtig sei, was man für die Gesellschaft leisten möchte.

Anschließend erhielt Landrat Mario Glaser die Gelegenheit, seine Sicht und die Sicht aus der Kommunalpolitik zum Thema Innere Sicht zu erläutern. Er dankte, dass es Gelegenheit gäbe, dies direkt vor Ort durch solche Veranstaltungen zu tun. Glaser betonte in seiner kurzen Rede drei Schwerpunkte: Fachkräftegewinnung, weniger Bürokratie und mehr Gelder für die Unterbringung von Geflüchteten.

Wir danken allen, die für die Organisation und den Ablauf rund um den Besuch von Nancy Faeser verantwortlich waren. Das war ein toller Tag!